Gelsenkirchen. Gelsenkirchener Team kontrolliert vier Häuser in Schalke und Schalke-Nord. Zum Vorschein kommen unzumutbare Bedingungen – und Leistungsbetrug.
Keine Heizung, kein Licht im Treppenhaus, feuchte, von Schimmel befallene Räume: Bei ihrem jüngsten Kontroll-Einsatz in Schalke und Schalke-Nord stellte das städtische Interventionsteam EU-Ost teilweise unzumutbare Zustände in vier Häusern fest. Mit Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), der Wohnungsaufsicht, der Bauordnung, des Jobcenters und der ELE sollten eigentlich 31 Wohnungen überprüft werden, begangen werden konnten nur 24. Doch auch dort fanden sich schon etliche Verstöße gegen gesetzliche Auflagen – darunter Sozialleistungsbetrug.
So wurden gegen fünf Personen Verfahren wegen Meldeversäumnisses eingeleitet. Insgesamt wurden sieben Personen von Amts wegen abgemeldet.
In einem Haus auf der Uechtingstraße war im kompletten Gebäude die Heizungsanlage ausgefallen. Ebenso war kein Allgemeinstrom vorhanden, sodass weder Flur- noch Kellerlicht funktionierten. Eine Erdgeschoss-Bewohnerin berichtete von Schimmelbefall und Wasserschäden in ihrem Badezimmer. Im Deckenbereich wurden gar Messwerte von bis zu 50 Prozent Feuchtigkeit erfasst. Zudem trat an der Toilette Wasser aus.
Im Treppenhaus fehlte am Podest zum ersten Obergeschoss das gesamte Fensterelement, inklusive Innenrahmen. Die Wohnungsaufsicht wird den Eigentümer zu einer umgehenden Behebung der zuvor geschilderten Mängel auffordern.
In einem anderen Haus auf der Uechtingstraße sperrte die ELE aufgrund erhöhter Zahlungsrückstände zwei Stromzähler. Wie im zuvor überprüften Nebengebäude war auch in diesem Objekt die Heizungsanlage im gesamten Gebäude ausgefallen. Ein Bewohner, der seine Wohnung behelfsmäßig über einen elektrischen Heizstrahler zu erwärmen versuchte, bat die Einsatzkräfte herein und zeigte ihnen massive Wasserschäden an der Innenwand seines Büroraumes, die von einem defekten Fallrohr an der Fassade ausgingen. Der Messregler zeigte hier bis zu 81 Prozent Feuchtigkeit an.
Auch hier wird die Wohnungsaufsicht den Immobilien-Eigentümer zu einer ordnungsgemäßen Instandsetzung der gravierenden Mängel auffordern.
Im Dachgeschoss des Hauses wurde der ehemalige Trockenboden zu zwei Wohneinheiten umgebaut. Da hierzu kein Bauantrag gestellt worden war, spricht die Bauordnungen für beide Wohnungen je eine Nutzungsuntersagung aus. Ein weiteres Verfahren leitet die Bauordnung wegen Treppenhausmängeln ein: es fehlten die Geländerstäbe. Zudem wird der Eigentümer zu einer Instandsetzung der maroden Hausfassade aufgefordert.
Das Jobcenter stellte darüber hinaus einen massiven Sozialleistungsbetrug fest: Zu einer Bedarfsgemeinschaft wurde die Arbeitsaufnahme zweier Personen seit rund acht Monaten verschwiegen. Aufgrund der hierdurch entstandenen Überzahlungen stellt das Jobcenter die Leistungen ein.
Weiterhin wurde ein Leistungsempfänger angetroffen, bei welchem sich herausstellte, dass er während des laufenden Bezugs von Bürgergeld die noch erhaltenen Leistungen aus dem Arbeitslosengeld verschwiegen hatte. Auch in diesem Fall stellt das Jobcenter die Leistungen aufgrund der Überzahlung ein.
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In einem Haus auf der Rotthauser Straße sperrte die ELE aufgrund offener Zahlungsforderungen die Stromzähler. Bei vier Wohnungen waren bauliche Änderungen so vorgenommen worden, dass die Außenwand zum Treppenhaus vorgezogen und somit ein Teil des Treppenraums ungenehmigt dem Wohnraum zugeschlagen wurde.
In einem anderen Haus auf der Rotthauser Straße stellte das Jobcenter in zwei Fällen einen schwerwiegenden Sozialleistungsmissbrauch fest.
Durch den Verkehrsüberwachungsdienst wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Häuser insgesamt 29 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen, 15 Bußgeldverfahren wegen fehlender bzw. fehlerhafter Feinstaubplakette eingeleitet sowie fünf Abschleppmaßnahmen aufgrund von Verkehrsbehinderungen durchgeführt.
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